Neue Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten

In einem ersten Schritt schlug die Kommission Vorschriften in Bezug auf die von der EU verursachte Entwaldung und Waldschädigung vor. Immerhin wurde zwischen 1990 und 2020 weltweit eine Fläche, welche größer als die Europäische Union ist, abgeholzt. Es soll verhindert werden, dass auf dem EU-Markt gekaufte, genutzte und konsumierte Produkte zu einer weiteren Entwaldung durch Ausdehnung der Landwirtschaft oder Erzeugung von Rohstoffen wie Soja, Rindfleisch, Palmöl und dergleichen beitragen. Die vorgeschlagene Verordnung enthält verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen, welche Rohstoffe in der EU anbieten, damit nur entwaldungsfreie Produkte in Verkehr gebracht werden können. Die Kommission möchte dies unter Verwendung eines Benchmarking-Systems erzielen, nach welchem Länder und ihr Entwaldungs- bzw. Waldschädigungsrisiko durch Erzeugung von betroffenen Rohstoffen eingestuft werden. Der Vorschlag beinhaltet die „Rohstoffe“ Rinder, Kakao, Kaffee, Palmöl, Soja und Holz und Produkte, welche diese Rohstoffe enthalten, mit ihnen gefüttert oder aus ihnen hergestellt wurden.

Das EU-Parlament forderte in einem nächsten Schritt, dass auch Schweinefleisch, Schafe und Ziegen, Geflügel, Mais, Kautschuk, Holzkohle und bedruckte Papierprodukte sowie Menschenrechte und die Rechte indigener Völker in die neuen Vorschriften miteinbezogen werden. Außerdem soll der Stichtag, nach welchem Produkte auf keinen Flächen hergestellt werden dürfen, die der Entwaldung oder Waldschädigung zum Opfer gefallen sind, auf den 31. Dezember 2019 vorverlegt werden. Des Weiteren sollen zusätzliche Auflagen für Finanzinstitute in den Vorschlag aufgenommen werden.

Das Plenum des Parlaments hat am 13.09.2022 dessen Standpunkt zur Verordnung über Entwaldungsfreie Lieferketten angenommen. Es ist das erste Mal, dass ein EU-Gesetz ein Verbot gegenüber Produkten ausspricht, welche mit der Zerstörung von Wäldern und Menschenrechtsverletzungen verkettet sind. Weiter geht es mit Verhandlungen zwischen dem Parlament, der Kommission und den EU-Mitgliedstaaten über das endgültige Gesetz.

Am 6.12.2022 haben sich EU-Parlament und Rat auf eine EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten geeinigt und damit den Schutz der globalen Wälder beschlossen. Die neue Verordnung muss noch förmlich angenommen werden, um in Kraft zu treten. Danach haben die Marktteilnehmer und Händler 18 Monate Zeit, um die neuen Vorschriften umzusetzen. Für Kleinst- und Kleinunternehmen werden ein längerer Anpassungszeitraum sowie andere spezifische Bestimmungen gelten.

Folgen für Unternehmen

Unternehmen müssen nun nachweisen, dass ihre Produkte nicht zur Abholzung von Wäldern beigetragen haben. Die Verordnung schreibt Unternehmen weitere Sorgfaltspflichten vor, da diese die Entwaldungsfreiheit und Legalität ihrer Lieferketten gewährleisten müssen. Sie werden dadurch zur weltweiten Überprüfung der in der EU verkauften Ware verpflichtet. Diese darf nicht auf abgeholzten oder degradierten Flächen hergestellt werden. Dazu müssen genaue geografische Informationen über die landwirtschaftlichen Nutzflächen erhoben werden, auf denen die von ihnen bezogenen Erzeugnisse erzeugt wurden.

Das Gesetz wird für den Verkauf innerhalb der EU für Soja, Rindfleisch, Palmöl, Holz, Kautschuk, Kakao und Kaffee sowie einige Folgeprodukte wie Leder, Schokolade und Möbel gelten. Diese Rohstoffe wurden auf der Grundlage einer gründlichen Folgenabschätzung ausgewählt, in der sie als Hauptursache für die Entwaldung aufgrund der Ausweitung der Landwirtschaft ermittelt wurden. Die Liste der erfassten Rohstoffe wird auch in Zukunft regelmäßig aktualisiert werden.

Weiters fordern die Europaabgeordneten, dass Unternehmen die Herstellung ihrer Produkte unter Einhaltung der internationalen Menschenrechtsbestimmungen sowie Rechte der indigenen Völker nachweisen können.

Für das Benchmarking-System müsste die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung Länder mit geringem, normalem oder hohem Risiko unter Berücksichtigung der Ausweitung der Landwirtschaft bei der Erzeugung der sieben Rohstoffe und ihrer Folgeprodukte beurteilen. Danach würde sich in weiterer Folge die Intensität der Verpflichtungen für Unternehmen richten.

Die Produktionsketten der Konzerne werden durch dieses Gesetz noch nicht vollkommen transparent gemacht. Einige Kritikpunkte verbleiben, so beispielsweise Schlupflöcher für die Holzindustrie und auch der Schutz indigener Gemeinschaften ist ausbaufähig.

Quellen

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2022 zu der neuen EUWaldstrategie für 2030 – nachhaltige Waldbewirtschaftung in Europa (2022/2016(INI))

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_5916

https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20220909IPR40140/klimawandel-neue-regeln-sollen-entwaldung-durch-eu-konsum-weltweit-verringern

https://www.derstandard.at/story/2000139032452/keine-abholzung-mehr-fuer-europas-fleisch-kaffee-und-co

https://www.derstandard.at/story/2000139071990/eu-ringt-um-entscheidung-ist-holz-ein-erneuerbarer-energietraeger?ref=rec

https://www.dnr.de/aktuelles-termine/aktuelles/waldstrategie-und-entwaldungsfreie-lieferketten-im-eu-parlament

https://greenpeace.at/news/erfolg-eu-gesetz-globalen-waldschutz/?utm_source=email&utm_medium=organic&utm_campaign=for_don&utm_content=extra2212&utm_source=email&utm_medium=organic&utm_campaign=for_don&utm_content=extra2212

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_21_5919

https://germany.representation.ec.europa.eu/news/palmol-rindfleisch-soja-und-co-einigung-uber-entwaldungsfreie-lieferketten-2022-12-06_de