Österreich beschließt das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz

Vergangene Woche beschloss der Nationalrat das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), welches das Ökostromgesetz ablösen wird. Das EAG legt die Rahmenbedingungen für den forcierten Ausbau erneuerbaren Energien fest und soll ermöglichen, dass Österreich ab 2030 Strom ausschließlich aus erneuerbaren Quellen bezieht.

Um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben, sieht das EAG Förderungen und Investitionszuschüsse für die Strom- und Gaserzeugung aus erneuerbaren Energiequellen sowie für die Umrüstung von Energieanlagen und die Erweiterung von Stromspeichern vor. Als Förderinstrumente für die erneuerbare Strom- und Gasbereitstellung sollen einerseits Betriebsförderungen in Form von Marktprämien und anderseits Investitionszuschüsse zur Anwendung kommen. Es ist vorgesehen, dass insgesamt bis 2030 jährlich eine Milliarde Euro in den Ausbau der erneuerbaren Energie investiert wird.
Darüber hinaus schafft die Gesetzesnovelle die Grundlage für Energiegemeinschaften. Erneuerbare Energiegemeinschaften ermöglichen es Bürger*innen und Unternehmen gemeinsam und lokal Ökostrom zu produzieren, zu speichern und zu verbrauchen – zum Beispiel durch eine gemeinsame Photovoltaik-Anlage.

Umweltorganisationen begrüßen den Beschluss des EAGs und sehen ihn als wesentlichen Beitrag für die österreichische Energiewende sowie einen Schritt Richtung Klimaneutralität, da durch diese Neuerung fossile Energien von Subventionen ausgeschlossen werden sollen.